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06. Jul 2017

Der Senat plant Enteignungen und will sein Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen in Berlin ausüben

Enteignungen und Vorkaufsrechte sollen gegen die Wohnungsnot eingesetzt werden

Das Land Berlin möchte durch Ausübung eines Vorkaufsrechtes in bereits ausgehandelte Verträge zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie eingreifen. Landeseigene Wohnungsunternehmen können dann die Immobilien zum „Verkehrswert“ übernehmen und müssen nicht den zwischen den Parteien ausgehandelten tatsächlichen Kaufpreis bezahlen. Diese Möglichkeit hat der Senat bzw. der Bezirk hierfür schon bereits in sogenannten Milieuschutzgebieten. Der Eingriff in den Markt soll die Spekulation auf immer höhere Mieten beim Verkauf von Miethäusern in Berlin unterbinden.

Des Weiteren will er durch eine Enteignung und die Einsetzung eines Treuhänders Immobilien an den Wohnungsmarkt bringen, die beispielsweise vom Eigentümer zweckentfremdet worden sind bzw. dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Senat möchte damit u.a. Menschen, insbesondere Flüchtlingen, den Zugang zum Wohnungsmarkt ermöglichen.
Er begründet seine Überarbeitung des „Berliner Enteignungsgesetzes“ mit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zur „Daseinsvorsorge“ gehört, für Berliner Durchschnittsverdiener bezahlbare Wohnungen bereitzustellen, an denen es bisher fehlt.

Durch eine Enteignung wird in das Grundrecht auf Eigentum eines Betroffenen gemäß Art. 14 Grundgesetz eingegriffen. Enteignung bedeutet dabei verkürzt ausgedrückt Entzug oder Belastung von Rechten an einem Grundstück.